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Dokumentationsseite Ausreisezentren
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Appell gegen Ausreisezentren
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Gemeinsamer Appell Integration statt Isolation Im September 2004 jährt sich die Errichtung des Ausreisezentrums im mittelfränkischen Fürth zum zweiten mal. Das ist der Anlass für res publica, mit einem gemeinsamen Appell an die bayerische Staatsregierung die Schließung der bayerischen Ausreisezentren in Fürth, Nürnberg, Hormersdorf (Mittelfranken) und Engelsberg (Oberbayern) zu fordern. Mit dem Appell Integration statt Isolation fordern wir von der Bayerischen Staatsregierung, Ausreisezentren durch die Schaffung einer unbürokratischen und großzügigen Bleiberechtsregelung, wie sie von Dr. Christian Schwarz-Schilling (CDU), Bundesminister a.D., und Pro Asyl vorgeschlagen wird, überflüssig zu machen. Wir rufen Sie dazu auf, den Appell Integration statt Isolation zu unterzeichnen, denn er entfaltet größtmögliche Wirkung, wenn er von vielen Organisationen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen unterstützt wird. eine Unterstützungserklärung finden Sie auf dem Appell, den wir hier, neben anderen Informationen, zum Download bereithalten.
Integration statt Isolation Die Unterzeichnenden fordern die bayerische Staatsregierung auf, die menschenunwürdigen und menschenrechtswidrigen Ausreisezentren in Fürth, Nürnberg, Engelsberg und Hormersdorf zu schließen Am 16. September 2002 wurde das erste bayerische Ausreisezentrum im mittelfränkischen Fürth eröffnet, im Herbst 2003 folgten drei weitere in Nürnberg, Hormersdorf (Mittelfranken) und Engelsberg (Oberbayern). In Ausreisezentren sollen Flüchtlinge mit psychischem Druck und einer Zermürbetaktik zur widerstandslosen, freiwilligen Ausreise gezwungen werden. Haupteffekte sind die psychische Beschädigung der Flüchtlinge und die massenhafte Illegalisierung derer, die sich dem Druck entziehen und fortan ein Schattendasein in der Illegalität führen müssen. Das Ausüben psychischen Drucks zur Beugung des Willens ist menschenrechtswidrig und keine legitime Maßnahme einer staatlichen Behörde. Die Unterzeichnenden fordern deshalb die Bayerische Staatsregierung auf, alle Ausreisezentren umgehend zu schließen. Es ist menschenunwürdig, Flüchtlinge und MigrantInnen, die seit Jahren in Bayern leben, durch die systematische Einweisung in Ausreisezentren zu isolieren, an der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu hindern, in der erzwungenen Abhängigkeit von minimalen staatlichen Transferleistungen zu halten und sie damit ihrer Freiheit zu berauben, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Die Unterzeichnenden rufen deshalb die Bayerische Staatsregierung dazu auf, Ausreisezentren durch die Schaffung einer unbürokratischen und großzügigen Bleiberechtsregelung, wie sie von Dr. Christian Schwarz-Schilling (CDU), Bundesminister a.D., und Pro Asyl vorgeschlagen wird, überflüssig zu machen. Diese Regelung wird von einem breiten Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Juristenvereinigungen, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsräten unterstützt und sieht ein unbürokratisches und großzügiges Bleiberecht und eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe vor:
Ausreisezentrum als Zermürbetaktik Die ZRS beschreiben den in Ausreisezentren ausgeübten psychischen Druck selbst mit deutlichen Worten: Das Ausreisezentrum in Fürth könne man als "Zermürbetaktik" (Christoph Hammer, ehemaliger Leiter der ZRS Nord) verstehen, die Einweisung in das Ausreisezentrum Engelsberg sei eine Bestrafung für fehlende Mitwirkung durch den "Entzug der Attraktivität der Ballungsräume" (Wolfgang Bruckmann, Leiter der ZRS Süd). Die eingewiesenen Flüchtlinge, abgelehnte AsylbewerberInnen ohne Papiere, die nicht abgeschoben werden können, und inzwischen auch Flüchtlinge, die sich noch im Asylverfahren befinden, deren Anträge jedoch als offensichtlich unbegründet angesehen werden, werden damit in eine "gewisse Stimmung der Hoffnungs- und Orientierungslosigkeit" (Dietmar Martini-Emden in einem Vortrag in der bayerischen Landesvertretung in Berlin) versetzt. Gemessen an der Zielformulierung durch das Bayerische Innenministerium sind Ausreisezentren ein Musterbeispiel für die Erfolglosigkeit repressiver Konzepte. Statt eine freiwillige Ausreise zu erreichen, führt der ausgeübte psychische Druck zu einer massenhaften Illegalisierung, etwa die Hälfte aller eingewiesenen Flüchtlinge entzieht sich dem staatlichen Zugriff durch das Abtauchen in die Illegalität. Diese staatliche Illegalisierungspolitik ist auf dem Hintergrund der verstärkten Bemühungen der letzten Monate, die Lebensbedingungen von illegalisierten Flüchtlingen und MigrantInnen zu verbessern, nicht zu tolerieren. Zudem ist die Behauptung der ZRS und des Bayerischen Innenministeriums, die untergetauchten Flüchtlinge und MigrantInnen seien unkontrolliert ausgereist, da sie sonst aufgrund der hohen Kontrolldichte durch die bayerische Polizei aufgegriffen worden wären, zurückzuweisen. Verschiedene Untersuchungen haben in den letzten Monaten und Jahren belegt, dass es auch in Bayern illegalisierte Flüchtlinge und MigrantInnen gibt. Eine Studie der Landeshauptstadt München aus dem Jahr 2003 schätzt die Zahl der allein in München lebenden Illegalisierten auf 30.000 bis 50.000 Menschen. Zudem ist eine "unkontrollierte Ausreise" allein deshalb unwahrscheinlich, weil die Grenzkontrollen so dicht sind, dass ein heimliches Verlassen der Bundesrepublik der Fluchthilfe bedarf, für die von Schleusern immense Summen verlangt werden. Beugung des Willens Nur wenige der in Ausreisezentren eingewiesenen Flüchtlinge reisen aus oder können abgeschoben werden. Dieser verschwindend kleine Prozentsatz steht in keiner Relation zu dem psychischen Druck, der auf die Flüchtlinge ausgeübt wird. Die Verbleibenden weisen nach mehrmonatigem Aufenthalt in Ausreisezentren Symptome einer psychischen Zerrüttung auf und leiden unter Depressionen, Angstzuständen und Schlaf- oder Appetitlosigkeit. Auch vermehrter Alkoholmissbrauch und z.T. aggressives Verhalten weisen deutlich auf ihren kritischen psychischen und physischen Gesundheitszustand hin. Der unbefristete Aufenthalt in Ausreisezentren unter solchen Bedingungen ist zutiefst inhuman und grundgesetzwidrig. Deshalb hat das Verwaltungsgericht Trier am 19.03.2003 die Entlassung einer vierköpfigen Familie aus dem dortigen Ausreisezentrum angeordnet. Das Argument: "Die Maßnahme darf sich dabei insbesondere nicht als Schikane oder strafähnliche Maßnahme gegenüber dem Betroffenen erweisen [...] da die Beugung des Willens durch psychologische Maßnahmen rechtsstaatlich nicht vertretbar ist". Rückkehrorientierte Beratung Ausreisezentren sind Einrichtungen der Zentralen Rückführungsstellen (ZRS) in Bayern. Die Zentrale Rückführungsstelle Nord (ZRS Nord) in Zirndorf ist der Regierung von Mittelfranken angegliedert, die Zentrale Rückführungsstelle Süd (ZRS Süd) in München der Regierung von Oberbayern. Beide unterstehen direkt dem bayerischen Innenministerium. Die Aufgabe der ZRS ist die "rückkehrorientierte Beratung". Eine Beratung jedoch zielt darauf, so die anerkannte Bedeutung dieses Begriffs, Handlungsalternativen mit den AdressatInnen zu erarbeiten und ist prinzipiell ergebnisoffen. Diesem Anspruch wird die rückkehrorientierte Beratung der ZRS nicht gerecht, denn sie hat lediglich ein Ziel: die widerstandslose, sog. freiwillige Ausreise. Ausreisezentren spielen dabei die Rolle einer Sanktionsmöglichkeit für die Flüchtlinge und MigrantInnen, die sich dieser alternativlosen Beratung verweigern. Das bayerische Innenministerium legte in seinem Konzept Erste
bayerische Ausreiseeinrichtung Fürth Hafenstrasse dar, in Ausreisezentren
solle den betroffenen Flüchtlingen und MigrantInnen "in der täglichen
Arbeit verdeutlicht [werden], dass es keine Alternative zur Ausreise gibt und
es an der Zeit ist, sich auf die Rückkehrpflicht zu besinnen". Ihr
Hauptcharakteristikum ist jedoch die Desintegration durch Isolation. Mit Hilfe
verschiedener Instrumente werden die eingewiesenen Handlungsspielräume werden bewusst eingeschränkt, das "Sachleistungsprinzip" wird konsequent durchgesetzt, die Betroffenen müssen sich von täglich bis mehrmals wöchentlich zugeteilten Lebensmittelrationen ernähren, erhalten kein Bargeld und unterliegen einem strikten Arbeitsverbot. Der Aufenthalt in Ausreisezentren ist prinzipiell unbefristet und kann nur durch Ausreise oder Abschiebung beendet werden. |
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